Wie gehen einige Mitglieder des Stadtrates mit „freiwilligen Leistungen um“?

Es ist schon sehr verwunderlich, wie der Stadtrat in der letzten Ratssitzung 2025 über freiwillige Leistungen diskutiert hat. Zumal gerade bei den gemeinnützigen Vereinen wie z.B Schlüsselblume, Selbsthilfekontaktstelle, Familienzentren, Verein der Arbeitslosen,

immer wieder die Zuschüsse der Stadt in Frage gestellt werden. Dabei ist es unumstritten in der Wilhelmshavener Bevölkerung, dass gerade bei diesen Vereinen durch, die hohe Nachfrage und den enormen Zulauf, eine hoher Anerkennung in Wilhelmshaven besteht. Neben den ratsuchenden Bürgerinnen und Bürgern profitiert die Stadt Wilhelmshaven am meisten von deren Arbeit, indem sie erheblich entlastet wird. Hierzu ein Zitat des Bürgermeisters Gemeinde Sande, wo der Zuschuss z.B. für den Verein der Arbeitslosen im Jahr 2025 freiwillig von den Ratsmitgliedern verdoppelt wurde: „Die Ali nimmt uns im Rathaus einiges an Arbeit ab. Die finanzielle Unterstützung in diesem noch immer sehr überschaubaren Rahmen ist daher gut und richtig“ (NWZ Online, 21.03.2025 von Oliver Braun)

Wenn ich bedenke, dass das Jugendamt der Stadt bei unter 25jährigen und deren Familien und das Jobcenter oder andere zuständige Behörden die die Aufgabe haben umfassend, verständlich und ausreichend aufzuklären, zu informieren und zu beraten, total überlastet sind und diese Pflichtaufgaben (SGB VIII § 10a) erfahrungsgemäß vernachlässigen und den ratsuchenden Menschen nicht die notwendige Hilfestellung zukommen lassen, dann kann ich solch eine Diskussion über freiwillige Leistungen im Wilhelmshavener Stadtrat nicht mehr nachvollziehen.

Sicherlich ist es legitim von gewählten Ratsmitgliedern Nachfragen zu freiwilligen Leistungen an die jeweiligen Antragstellerinnen/er zu richten, diese sollten aber sachbezogen und frei von eigenen Befindlichkeiten sein. Wenn ein Ratsherr aus der CDU, der selbst Jurist ist, rechtliche Bedenken anmeldet und sagt, dass der Verein der Arbeitslosen unzulässige Beratungsarbeiten erbringe, die mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) nicht zu vereinbaren seien und eine eingehende rechtliche Prüfung einfordert, sollte sich den § 6 RDG „unentgeltliche Rechtsdienstleistung“ einmal genau anschauen. Für einen Juristen dürfte das sicherlich kein Problem sei. Möglicherweise spielt hier Lobbyismus auch eine Rolle? Im Übrigen ist den Ratsfrauen und Ratsherren sehr wohl bekannt, dass diesbezüglich eine jährliche Prüfung vom Land Niedersachsen erfolgt, die jeweiligen Dokumente der Landesprüfung werden den Zuschussantrag der Stadt Wilhelmshaven beigefügt. Ein anderer Ratsherr aus der SPD befürwortet das Anliegen der rechtlichen Prüfung, obwohl er mehrmals vom -antragsstellenden Verein darüber aufgeklärt wurde, dass die Beratung auf rechtlich Füßen steht. Erstmals bei einer Ortsvereinsversammlung vor einigen Jahren, bei der er selbst anwesend war und ich selbst hierüber berichtet habe, danach bei einer Informationsrunde mit der SPD-Bundestagsabgeordneten, Siemtje Möller im Büro des Vereins und wiederum im Januar 2025 auf einer Ortsvereinssitzung, zu der der SPD-Ratsherr die Ali zu diesem und andere Themen eingeladen hatte. Außerdem stellt der SPD-Ratsherr noch die Arbeitsbereiche in Frage, indem er vermutete, dass andere Institutionen dafür zuständig wären. Hierzu sei gesagt, das mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Vereinen die ergänzende Zusammenarbeit notwendig und von allen gewollt ist, um eine gute und ganzheitliche Sozialberatung zu gewährleisten. Im Übrigen gehört zu einer ganzheitlichen Beratung eine gesetzesübergreifende, vorausschauende Sichtweise, sonst kann den ratsuchenden Menschen nicht umfassend geholfen werden. Über den Tellerrand hinausschauen ist der Sinn einer ganzheitlichen Sozialberatung, das wurde auf den drei erwähnten Zusammenkünften ebenfalls erklärt, scheinbar ist es von dem SPD-Ratsherrn nicht verstanden worden?

Grundsätzlich ist es wünschenswert, nicht erst im Nachtragshaushalt über die freiwilligen Leistungen zu entscheiden, denn die Zuschüsse der Stadt sind existenzsichernd für die Vereine und die gute und wichtige Arbeit für die Stadt, ist aus vielen Diskussionen in den zuständigen Ausschüssen und im Rat der Stadt, hinlänglich bekannt ist.

Werner Ahrens

 

In Schortens und in Wilhelmshaven fällt die Existenzsicherungs- und Erwerbslosenberatung der Arbeitsloseninitiative am Mittwoch den 25. Juni und am Donnerstag dem 26.Juni wegen einer Fortbildungmaßnahme und personellen Engpässen aus.

Eure ALI