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Checkliste >SGB III<

Checklisten:

SGB III

Achtung: Wenn Dir auf der Agentur f�r Arbeit ein Fragenkatalog vorgelegt wird, in dem Du Angaben �ber die K�ndigung machen sollst, f�lle ihn auf keinen Fall alleine und schon gar nicht bei der Agentur f�r Arbeit aus! Wenn Du n�mlich - auch aus Unkenntnis - was Falsches angibst, kann eine Sperrzeit verh�ngt werden! Gr�nde, die einen Arbeitgeber zur K�ndigung veranlasst haben, stehen in der Arbeitsbescheinigung. Diese vom Arbeitgeber ausgef�llte Bescheinigung sollte vor dem Gang zur Agentur f�r Arbeit genau durchgesehen und kopiert werden!
Immer zur eigenen Sicherheit eine eigene Akte anlegen, wo alles hineinkommt, was du bei der Beh�rde �berreichst (Kopie) und was du von der Beh�rde erh�ltst.

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Nach der K�ndigung / Verlust des Arbeitsplatzes

Bei der Arbeitslosmeldung

Arbeitslosengeld erh�lt, wer in den letzten zwei Jahren mindestens 12 Monate beitragspflichtig gearbeitet hat. Die Monate m�ssen nicht am St�ck erf�llt sein. Es gen�gt auch, wenn mehrere Besch�ftigungszeiten zusammen diese Anzahl ergeben. H�he des Arbeitslosengeldes
Das Arbeitslosengeld errechnet sich aus dem durchschnittlichen Bruttoverdienst der letzten zw�lf Monate. Dabei wird der Durchschnitt aus dem sozialversicherungspflichtigen Entgelt genommen, also auch von Mehrarbeit. Die Arbeitszeit spielt nur noch eine Rolle, wenn aufgrund einer Teilzeitvereinbarung nicht nur vor�bergehend weniger als 80 % der Vollzeit, mindestens aber 5 Stunden pro Woche gearbeitet wird. Dann gibt es Sonderregelungen.
Vom durchschnittlichen Bruttoverdienst werden nach einer bundesweiten Verordnung pauschal die �blichen Abz�ge wie Steuern und Sozialversicherungsbeitr�ge in H�he von 21 Prozent abgezogen. Vom verbleibenden „Netto" (Leistungsentgelt)
erhalten Arbeitslose ohne Kinder 60 Prozent. Wer ein bzw. mehr Kinder hat, die steuerlich ber�cksichtigt werden, erh�lt 67 Prozent.

Anwartschaftszeit

Dauer

Leistungen von der Agentur f�r Arbeit erh�ltst Du nur, wenn Du arbeiten willst und kannst. Dabei musst Du aber nicht jede Arbeit annehmen, sondern nur solche, die Dir auch zuzumuten ist.
Das, was darunter zu verstehen ist, wurde sehr eingeschr�nkt. So soll z.B. Dein Beruf und Deine Qualifikation keine Rolle mehr spielen, sondern nur noch der Verdienst. Einbu�en beim Brutto-Lohn von 20 Prozent innerhalb der ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit und vom 3. bis zum 6. Monat der Arbeitslosigkeit 30 Prozent des vorherigen Brutto-Lohnes gelten als zumutbar. Ab dem 7. Monat ist jede Arbeit zumutbar, deren Nettoverdienst in H�he des Arbeitslosengeldes I liegt. Wichtig ist dabei, dass es sich ab dem 7. Monat um den Nettoverdienst handelt, d.h. dass alle Ausgaben im Zusammenhang mit der Arbeit, z.B. auch eine m�gliche doppelte Haushaltsf�hrung, Fahrtkosten und andere Ausgaben ber�cksichtigt werden m�ssen.
Auch bei den Fahrtzeiten zur Arbeit gelten Zumutbarkeitsregeln. Pendelzeiten von t�glich zwei � Stunden hin und zur�ck sind zumutbar (bei Teilzeit unter sechs Stunden, 2 Stunden Fahrtzeit). Gerechnet wird die Zeit vom Verlassen der Wohnung bis zur Arbeitsst�tte und zur�ck.
Achtung! F�r Arbeitslose ohne famili�re Bindung ist seit dem 1. Januar 2003 ein Umzug zur Aufnahme einer Besch�ftigung sp�testens ab dem 4. Monat der Arbeitslosigkeit zumutbar.

Achtung: Deine Arbeitsbereitschaft musst Du durch eine „aktive Besch�ftigungssuche" unter Beweis stellen. Wie, wo und wie oft Du Dich bewerben sollst, muss Dir der Arbeitsvermittler mitteilen. Dabei muss er sowohl den Arbeitsmarkt wie auch Deine eigene pers�nliche Situation ber�cksichtigen. Au�erdem darf sich die Suche nur auf sozialversicherungspflichtige und zumutbare Arbeiten beziehen.
Stelle auf jeden Fall einen Antrag auf �bernahme der Bewerbungskosten bevor Du Dich bewirbst.

Verpflichtung zur Arbeit / Bewerbungspflicht / Eingliederungsvereinbarung

Nebenbesch�ftigung

Achtung! Von der Agentur f�r Arbeit werden Arbeitsplatzaufgabe (auch bei Aufhebungs- und Abwicklungsvertr�gen), f�r die es keinen wichtigen Grund gibt, zw�lf Wochen Sperrzeit verh�ng. In dieser Zeit wird kein Arbeitslosengeld gezahlt. Die Dauer des Arbeitslosengeldbezugs verk�rzt sich um die Sperrzeit. In den meisten F�llen insgesamt sogar um ein Viertel. Bei nicht rechtzeitiger Kontaktaufnahme bei Bewerbungsvorschl�gen werden zun�chst drei, dann sechs Wochen Sperre verh�ngt. Wenn die Agentur f�r Arbeit mehrere Sperrzeiten von insgesamt 21 Wochen verh�ngt, erlischt der Anspruch auf Arbeitslosenunterst�tzung sogar ganz. Dann hilft nur noch der Gang zum Job-Center um Arbeitslosengeld II zu beantragen. Das Arbeitslosengeld II wir in diesem Fall auch um 30 Prozent gek�rzt. Lass die Verh�ngung einer Sperrzeit immer bei deiner Gewerkschaft oder der Arbeitsloseninitiative �berpr�fen.

Arbeitslose m�ssen f�r die Agentur f�r Arbeit erreichbar und in der Lage sein, die Agentur t�glich aufsuchen zu k�nnen. Kommst Du trotz Belehrung einer Aufforderung der Agentur, Dich zu melden oder an einer Beratung teilzunehmen, ohne wichtigen Grund nicht nach, ruht die Arbeitslosenunterst�tzung f�r die Zeit, in der Du Dich nicht meldest, f�r mindestens zwei Wochen. Deshalb beachte:

Sperrzeiten

Nur was Du schwarz auf wei� hast, kannst Du sp�ter auch beweisen! Deshalb solltest Du eine eigene Akte anlegen. Dahinein geh�ren:

Eigene Akte anlegen !

Wenn „schwierige" Gespr�che bevorstehen oder sich unerwartet ergeben sollten:

Gespr�che und Unterschriften

Falls Bescheide der Agentur f�r Arbeit fehlerhaft sind, oder wenn Du mit Ihnen nicht einverstanden bist, Widerspruch einlegen! Werden Fristen f�r die Einlegung
der Rechtsmittel vers�umt, wird der Bescheid rechtskr�ftig und nur au�erordentliche Gr�nde k�nnen dann noch helfen. Also immer rechtzeitig Rat einholen!

Widerspr�che

Weitere Sozialleistungen

Also: sp�testens nach Erhalt der K�ndigung zur Agentur f�r Arbeit, damit Dein Antrag rechtzeitig bearbeitet wird. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, Dich hierf�r, wie auch f�r die Bewerbung um einen neuen Arbeitsplatz freizustellen.

In der Arbeitsbescheinigung sollte auch im Bemessungszeitraum erhaltenes Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld als Verdienst aufgef�hrt sein. Die Einmalzahlungen erh�hen den Arbeitslosengeldanspruch.

Fristen

Es empfiehlt sich, diese Akte bei jedem Gang zum Arbeitsamt mitzunehmen!

Das Arbeitsamt legt Dir oft was zur Unterschrift bzw. zum Ausf�llen vor, z.B. zum K�ndigungsverlauf oder zu Deiner Mobilit�t. Es besteht keine Verpflichtung, die Unterschrift sofort zu leisten.

Beispiel:

Ali WHV/FRI
Weserstra�e 51
26382 Wilhelmshaven
M�rz 2008

Aufgepasst! Wer sich nicht unverz�glich nach Erhalt der K�ndigung bei der Agentur f�r Arbeit arbeitssuchend meldet. Im Falle eines befristeten Arbeitsverh�ltnisses oder Ausbildungsverh�ltnis hat die Meldung sp�testens 3 Monate vor dessen Beendigung zu erfolgen, das gilt auch f�r die Elternzeit. Liegt zwischen der Beendigung des Arbeits- oder Ausbildungsverh�ltnisses weniger als drei Monate, hat die Meldung innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis zu erfolgen. Die Pflicht zur Meldung besteht auch dann, wenn der Arbeitgeber einen Fortbestand des Arbeits- oder Ausbildungsverh�ltnis in Aussicht stellt. Wer diese Regelung nicht beachtet bekommt eine Sperrzeit vom einer Woche.
Die K�ndigungsfrist (gesetzliche Fristen, tarifliche Anspr�che) pr�fen. Wird sie nicht eingehalten und eine Entlassungsentsch�digung gezahlt, gibt es ein b�ses Erwachen: die Agentur f�r Arbeit zahlt erst nach Ablauf der K�ndigungsfrist! Bei Entlassungsentsch�digungen kann es auch eine eventuelle Anrechnung und eine K�rzung des Arbeitslosengeldzahlungszeitraumes geben.
Steht noch Urlaub aus? Der Urlaub muss vor dem ersten Tag der Arbeitslosigkeit genommen sein, sonst gibt es f�r die Zeit des Urlaubs kein Arbeitslosengeld! Auch dann nicht, wenn der Urlaub abgegolten wird.
Eine K�ndigungsschutzklage ist immer sinnvoll und muss innerhalb von 3 Wochen nach Empfang der K�ndigung (nicht nach Ablauf der K�ndigungsfrist!) beim Arbeitsgericht eingegangen sein. Suche auf jeden Fall den Rechtsschutz der Gewerkschaft oder die Arbeitsloseninitiative auf. Ab 1. Mai 2000 m�ssen K�ndigungen schriftlich erkl�rt werden. M�ndliche K�ndigungen sind rechtswidrig (� 623 BGB).

Arbeitslosengeld erh�ltst Du erst von dem Tag an, an dem Du Dich pers�nlich arbeitslos gemeldet hast! Nicht zu verwechseln mit der Meldung zur Arbeitssuche ganz am Anfang dieser Tipps.
Der Krankenversicherungsschutz entf�llt nach einem Monat ohne versicherungspflichtige Besch�ftigung und ohne Leistungen von der Agentur f�r Arbeit.

Bist Du vor Eintritt der Arbeitslosigkeit krank oder in Kur, so zahlt die Krankenkasse zun�chst die Lohnfortzahlung bzw. das Krankengeld weiter. Nach Beendigung der Arbeitsunf�higkeit muss dann aber sofort die Arbeitslosmeldung bei der Agentur f�r Arbeit erfolgen. Die Krankmeldung sollte um keinen einzigen Tag unterbrochen werden. Denn bei einer Unterbrechung der Arbeitsunf�higkeit um mindestens einen Tag, an dem Du dich auch nicht bei der Agentur f�r Arbeit arbeitslos gemeldet hast, gibt es f�r eine darauf folgende Arbeitsunf�higkeit weder Arbeitslosengeld noch Krankengeld. Also fr�hzeitig in der Sozialberatung bei deiner Gewerkschaft oder zur Arbeitslosinitiative kommen.
F�r die Arbeitslosmeldung brauchst Du zun�chst nur den Personalausweis (Hilfsweise: Meldebescheinigung). Mit dem ausgef�llten Antrag muss die vom Arbeitgeber ausgef�llte Arbeitsbescheinigung abgegeben werden. Auch die aktuelle Lohnsteuerkarte und der Sozialversicherungsausweis (Hilfsweise: Kopie) muss zum Einsehen mitgenommen werden.
Wer seine Unterlagen noch nicht vom Arbeitgeber erhalten hat, sollte sich eine Zwischenbescheinigung mit allen wichtigen Angaben ausstellen oder entsprechende Kopien von den Nachweisen geben lassen.
In der Arbeitsbescheinigung m�ssen die Dauer der Besch�ftigung, die H�he des Verdienstes, die K�ndigungsfrist und der K�ndigungsgrund enthalten sein. Lass den Arbeitgeber nicht die Bescheinigung direkt zur Agentur f�r Arbeit schicken, sondern Dir aush�ndigen und �berpr�fe die Angaben auf Richtigkeit! Lass Dich von deiner Gewerkschaft oder der Arbeitsloseninitiative beraten.

Wie lange das Arbeitslosengeld gezahlt wird, richtet sich nach der beitragspflichtigen Besch�ftigung und dem Lebensalter. Entscheidend ist der Zeitpunkt der Antragstellung.
Die Anspruchsdauer Auf Arbeitslosengeld I ab dem 01.01.2008:

Niemand wei�, wie lange er arbeitslos sein wird und ob er die Grundsicherung f�r Arbeitssuchende (Alg II) beantragen muss. Der Anspruch auf Alg II kann schon bei einer Vollzeitbesch�ftigung oder Bezug von Arbeitslosengeld I vorhanden sein. Bei der Grundsicherung f�r Arbeitssuchende werden Verm�gen und Einkommen der gesamten Bedarfsgemeinschaft ber�cksichtigt. Jeder sollte sich rechtzeitig (mindestens 1 Jahr vorher) darauf einstellen und sich bei seiner Gewerkschaft oder der Arbeitsloseninitiative informieren.

Auf verlangen der Agentur f�r Arbeit, musst Du deine Eigenbem�hungen nachweisen. Die Agentur muss Dir vorher aber sagen wie diese Eigenbem�hungen auszusehen haben.
Also immer notieren, wenn Du Dich irgendwo bewirbst oder vorstellst bzw. wenn Du telefonisch nach einem Arbeitsplatz fragst.
Wenn du eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben sollst, �berst�rze nichts. In dieser Vereinbarung werden Deine Aktivit�ten und die der Agentur f�r Arbeit festgelegt. Meistens handelt es sich nur um Deine Pflichten und die der Agentur f�r Arbeit im allgemeinen. Deshalb beachte: Diesen Vertag solltest Du erstmal in ruhe zuhause anschauen und im Zweifelsfall Rat einholen. Von einer sofortigen Unterschrift raten wir ab. Hast du unterschrieben, musst du Dich daran halten und du kommst aus dieser Verpflichtung nicht mehr heraus.

Nebenbesch�ftigungen von weniger als 15 Stunden in der Woche sind erlaubt, ohne den Anspruch auf Arbeitslosengeld I zu verlieren. Der Verdienst wird jedoch teilweise mit dem Arbeitslosengeld I verrechnet:
Neben dem Abzug von Steuern, Sozialversicherungsbeitr�gen und Werbungskosten kann noch ein Freibetrag von 165,- € geltend gemacht werden. Was dar�ber liegt wird voll mit der Lohnersatzleistung verrechnet d.h. ein Verdienst, der den Freibetrag �bersteigt, ist Arbeit zum Nulltarif.
Jede Nebenbesch�ftigung muss der Agentur f�r Arbeit vorher gemeldet werden, sonst drohen Strafen!

K�mmere Dich um die Aufforderungen der Agentur f�r Arbeit!
Melde Dich regelm��ig bei der Agentur f�r Arbeit und fordere Vermittlung in Deinem Sinne ein.
Wer Urlaub / Bildungsurlaub machen m�chte, muss dieses vor Urlaubsantritt bei der Agentur anmelden. Nach dem Ende muss man sich zur�ckmelden. Gleiches gilt bei Krankheit und Kur.

Alle Schreiben vom Arbeitsamt einschlie�lich Briefumschl�ge (wichtig wegen Poststempel!)
Kopien der eigenen Unterlagen, die man der Agentur �berlassen hat (pers�nlich abgegebene Unterlagen auf der Kopie best�tigen lassen)
Kurze Gespr�chsnotizen von Beratungsgespr�chen (vom Sachbearbeiter des Amtes gegenzeichnen lassen) und immer den Namen des Gespr�chspartners/Partnerin aufschreiben, ebenso das Datum und die Uhrzeit.
Eine Zusammenstellung der Bewerbungsbem�hungen.

Nimm das Recht auf einen Beistand wahr: entweder einen Freund/eine Freundin, oder jemand, der/die ebenfalls auf dem Flur wartet. Die Arbeitsloseninitiative bietet auch einen Begleitdienst an.

Bedenkzeit erbitten und sich von deiner Gewerkschaft oder der Arbeitsloseninitiative beraten lassen!

Die Frist f�r einen Widerspruch und auch bei Ablehnung des Widerspruchs f�r die Klage beim Sozialgericht betr�gt einen Monat.
Die Frist und die Stelle, wo das Rechtsmittel eingelegt werden kann, m�ssen auf dem Bescheid vermerkt sein, sonst l�uft die Frist nicht.
Lass Dich bei der Abfassung des Widerspruchs von deiner Gewerkschaft oder der Arbeitsloseninitiative beraten!

Wer arbeitslos ist, hat oft noch Anspruch auf weitere soziale Leistungen, lass Dich von deiner Gewerkschaft oder von der Arbeitsloseninitiative beraten.

Wohngeld
Erg�nzendes Arbeitslosengeld II
Befreiung von Rundfunk- und Fernsehgeb�hren
Erm��igung von Telefongeb�hren nur bei der Telekom
Befreiung von der Zuzahlung bei Krankheit 1 Prozent des Bruttoeinkommens bei kornischer Krankheit bzw.2 Prozent vom Bruttoeinkommen f�r alle weiteren Personen muss selbst aufgebracht werden, vorher gibt es keine Befreiung!