Sanktion nach § 31 SGB II erfolgt bei Weigerung zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung - Deshalb verhandeln und die Nichteinigung anstreben (Ich will ja unterschreiben, aber da wäre noch der Punkt und der Punkt und ....). Beistände (§ 13 Abs. 4 SGB X) und Teamleiter/Vorgesetzte einbeziehen. Aktennotizen für die Nichteinigung verlangen. Verhandlungsstände protokollieren.

Einen Beistand nach § 13 Abs. 4 SGB X mitnehmen
Auf Bedenkzeit (Vorbereitung) bestehen
Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag
Die Rechtsfolgen bei Nichtunterzeichnung der Eingliederungsvereinbarung:
Absenkung Alg II
Wegfall des Zuschlags nach Arbeitslosengeldbezug (§ 24 SGB II)
Wegfall des Alg-Zuschlags nach § 24 SGB II wegen § 31 Abs. 6 Satz 2 SGB II nur drei Monate (Nachteil gegenüber Alg-II-Bezieher/-innen, die keinen Zuschlag erhalten = Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes, weil bei gleichem Vergehen unterschiedliche Sanktionen)
Wenn keine Einigung erfolgt, kann die Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt (§ 15 Abs. 2 Satz 5 SGB II) „verordnet" werden
Begründung der Anforderungen verlangen
Vor Abschluss Antrag auf Erstattung der Bewerbungskosten stellen (evtl. besser: Vorschusszahlung in Eingliederungsvereinbarung aufnehmen - § 53 SGB I; § 16 Abs. 1 SGB II und § 46 SGB III)
Gedächtnisprotokoll über jedes Gespräch anfertigen
Eigene Vorschläge einbringen (z.B. Computerkurs)
Prüfen, ob Profiling erfolgt ist
Leistungen nach § 16 Abs. 1 und 2 SGB II vorrangig einfordern
Sind Anforderungen der Eingliederungsvereinbarung zumutbar (vgl. § 10 SGB II)?
Fort- und Umschulungsmaßnahme als Eingliederung in den Arbeitsmarkt
Möglichkeit von ABM beachten
Vermittlungsgutschein evtl. vorrangig
Bildungsgutschein genutzt?
Ggf. Mobilitätshilfen einbeziehen
Überbrückungshilfe bis zur ersten Gehaltszahlung (Zuflussprinzip beachten!)